Durch den „Besuch“ von Obama berichtet die Presse natürlich mal wieder über das Thema TTIP, aber auch über CETA. So auch die ZEIT(1) und ich war angenehm überrascht. Seit langer Zeit mal ein Artikel zum Thema, der nicht mit blumigen Phantasien die angeblichen Vorteile dieser Abkommen schildert, sondern die echten Fakten zur Sprache bringt. Es spielt übrigens keine große Rolle, was bei TTIP passiert, denn CETA ist bereits in der EU beschlossen, muss aber von allen Staaten der EU paraphiert werden, um als EU-Gesetz den Staaten aufs Auge gedrückt zu werden. Und wenn es mit TTIP nicht klappt, macht man es eben über die Bande NAFTA-CETA. NAFTA ist das Abkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada und eine Briefkastenfirma der USA-Firmen oder anderer multinationaler Konzerne in Kanada reicht, um dann über CETA das zu verwirklichen, was man ursprünglich mal über TTIP realisieren wollte. Es sei denn, TTIP wurde ohnehin nur als Ablenkungsmanöver gestartet, um CETA unbemerkt zu etablieren.

Es gibt auf der Seite Utopia(2) eine Graphik, die zeigt 9 internationale Konzerne, die im Prinzip schon den gesamten Lebensmittelmarkt der westlichen Länder beherrschen. Was diesen Konzernen nicht passt, sind rechtliche Begrenzungen zum Schutz der Bürger, egal ob in Europa, Mexiko oder Kanada. Mexiko und Kanada wurden mit den gleichen Versprechungen geködert, die man nun bei CETA und TTIP anwendet. Nichts dieser Versprechungen wurde verwirklicht. Die Abkommen haben nicht mehr Arbeitsplätze gebracht, sondern das Gegenteil bewirkt, auch für die Menschen in den USA. Deshalb gibt es auch in den USA erheblichen Widerstand gegen TTIP. Und Kanada gilt inzwischen als das meist über Schiedsgerichte verklagte Land der Welt.

Das, was so gerne als „Freihandel“ bezeichnet wird, hat mit freiem Handel nichts zu tun. Freien Handel gibt es schon seit Tausenden von Jahren (siehe Alexander, der Große oder die Seidenstraße). Doch freier Handel endet dort, wo die Wirtschaftspartner sich nicht mehr auf Augenhöhe befinden, dann wird nämlich der Schwächere unterliegen. Das praktische Beispiel wurde bereits mit GATT erbracht. Die Zollsenkung bzw. Aufhebung der Zölle hat in den wirtschaftlich schwächeren Staaten die Armut und das Elend vergrößert, denn sie mussten ihre Märkte öffnen, konnten aber mit ihren eigenen Produkten gegen die Macht der Wirtschaftsmächte nicht bestehen, was zur Zerstörung der kleinbäuerlichen Wirtschaft führte.

Gerne wird der scheinbare Vorteil als Argument verwendet, dass damit ein Handelsraum geschaffen würde, der 800 Millionen Menschen umfasst. Nur, dieser Handelsraum existiert doch bereits seit Ende von WKII. Eigentlich ist er weitaus größer und hat nichts, aber auch rein gar nichts mit den Freihandelsabkommen zu tun, weder mit CETA noch mit TTIP, denn wir treiben doch längst Handel mit allen Ländern dieser Welt. Sicher, es gibt bereits Freihandelsabkommen mit vielen Staaten und sie wurden stets damit begründet, dass in diesen Staaten kein vergleichbares Rechtssystem existiert und daher Abkommen getroffen werden, welche die rechtliche Position unserer Exporteure sichern soll. Ich kenne diese Verträge nicht, aber wenn sie Inhalte wie den „Investitionsschutz“ haben, sind es Knebelverträge und müssten eigentlich als unsittlich von jedem Gericht der Welt abgeschmettert werden. Es geht nicht an, dass ein Konzern einen Staat verklagt, weil er bereits in ein Vorhaben investiert hat und darüber hinaus auch noch entgangene Gewinne einklagen kann. Bevor ein Unternehmen Investitionen tätigt, muss es die rechtliche Situation überprüfen. Ist der rechtliche Status abweichend, kann eine Investition mit anschließender Klage vor einem Schiedsgericht nur als Beutezug angesehen werden und dann noch die Klage um entgangene Gewinne zu erweitern, stellt die Aktivitäten der Raubritter des Mittelalters in den Schatten.

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