Anwälte des britischen Außenministeriums haben davor gewarnt, dass London angesichts der Lieferung von Raketen an Riad wegen Mitwirkung an Kriegsverbrechen im Jemen angeklagt werden kann, berichtet „The Independent“. Denn es werde immer offensichtlicher, dass Saudi-Arabien diese Raketen gegen die Zivilbevölkerung einsetzt.

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20151130/306046166/london-befuerchtet-anklage-wegen-kriegsverbrechen.html
30.11.2015(aktualisiert 18:54 30.11.2015)

Deutschland liefert ebenfalls Waffen an Saudi-Arabien und riskiert somit zusammen mit Großbritannien und den USA, dem Hauptlieferanten der Saudis, auf der Anklagebank des Internationalen Strafgerichtshof zu landen.Dem „Independent“ zufolge sollen Berater von Außenminister Philip Hammond rechtliche Warnungen dazu geäußert haben, Riad spezielle Raketen zu verkaufen, die vor allem im westlichen Jemen gegen die Zivilbevölkerung und die Houthi-Rebellen eingesetzt würden.

Seit März des laufenden Jahres führe die Koalition von sunnitisch geführten Golfstaaten mit Saudi-Arabien an der Spitze Luftangriffe gegen den Jemen und blockiere dessen Seehäfen, wodurch das Land weitgehend zerstört sei. Ziel sei es, den gestürzten Präsidenten Abed-Rabbo Mansour Hadi und seine Regierung wieder ins Amt zu bringen.

Dabei würden jedoch Tausende Zivilisten getötet sowie Krankenhäuser, Schulen und andere zivile Infrastruktureinrichtungen angegriffen. Mangel an Brennstoff und Lebensmitteln habe weite Teile des Landes in eine Hungersnot versetzt.Amnesty International, Human Rights Watch und andere Nichtregierungsorganisationen würden behaupten, so „The Independent“, es bestehe kein Zweifel daran, dass die an die Saudis verkauften britischen und US-amerikanischen Waffen gegen die Zivilbevölkerung in Jemen eingesetzt werden.

Das Außenministerium gebe seinerseits ebenfalls zu, dass einige Waffen, die von Großbritannien geliefert worden seien, von Saudi Arabien im Jemen eingesetzt werden. Doch ob dieses Waffengeschäft im Rahmen der internationalen Regeln des Waffenhandels erfolge, könne das Außenministerium „keineswegs klar sagen“, so „The Independent“ unter Berufung auf einen Justiziar des Foreign and Commonwealth Office.

Die meisten Waffen bekomme Saudi-Arabien von den USA. Alleine im laufenden Monat soll die Obama-Administration ein 1,29 Milliarden US-Dollar schweres Abkommen mit Saudi-Arabien über die Lieferung von „intelligenten Bomben“ gebilligt haben.

Dem jüngsten Bericht von Amnesty International und Human Rights Watch zufolge ist eine Fabrik in Sanaa, die in keine militärische Produktion involviert war, mit einer GM-500 Rakete aus britischer Produktion zerbombt worden. Ein Mitarbeiter soll dabei getötet worden sein.Es wachse demnach die Befürchtung, dass sowohl Saudi-Arabien selbst als auch seine Waffenlieferanten, darunter Großbritannien, die USA und Deutschland, vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden könnten.

Während man in London derzeit bereits offen darüber diskutiert und die Rechtsberater der Londoner Administration eine Kurskorrektur bezüglich der Politik gegenüber Saudi-Arabien empfehlen, werden solche Diskussionen in Berlin offenbar aus politischen Gründen unterdrückt.

Advertisements