von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider

Kurzfassung:

Die Finanzierung fremder Staaten verletzt das Vermögen der Bürger und ist staatswidrig. Wer einen Staat finanziert, muß auch dessen Politik bestimmen können. Die Politik eines fremden Staates zu bestimmen, ist eine grobe Verletzung der Souveränität des jeweiligen Staatsvolkes. Das betreibt die Eurorettungspolitik. Die Griechen wehren sich dagegen, völlig zu Recht. Die Reformauflagen sind rechts- und sittenwidrig und folglich nichtig. Sie verpflichten die Griechen zu nichts. Die Schulden aus der Rettungspolitik sind „odious“ und müssen daher nicht zurückgezahlt werden.
Karl Albrecht Schachtschneider: Die Staatsschulden Griechenlands

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In diesen Tagen wird die Aufführung eines weiteren Aktes der Tragikomödie Staatsschulden Griechenlands beendet. Viele weitere Akte werden folgen und das Schauspiel wird erst ein Ende finden, wenn der Versuch, mittels der Währungsunion die Europäische Union zu einem unitarischen Bundesstaat zusammenzuzwingen, aufgegeben wird. Zwei Entwicklungen können dazu führen: Die Völker sind nicht mehr bereit, die Schäden durch die Wirtschafts-, Währungs- und Transferunion hinzunehmen, oder der Zusammenbruch des westlichen Finanzsystems läßt keine Alternative mehr als die Rückkehr zu voneinander unabhängigen Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Ich erwarte angesichts der Untertänigkeit der Bevölkerungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, von denen ich die Griechen ausnehme, eher die zweite Entwicklung. Die Schäden für die von der politischen Klasse entmachteten Völker wachsen von Tag zu Tag. Sie lassen sich Schauspiele über Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und Solidarität der Völker vorführen, werden aber weder über die Wirklichkeit der Wirtschafts- und Währungsunion informiert noch gar über die Rechtslage. Ich will einige Aspekte der Rechtslage aufzeigen:
1. Kein Staat darf einen anderen Staat finanzieren. Das widerspricht dem Grundprinzip der Finanzverfassung, daß die Bürger eines Staates diesen mittels ihrer Abgaben, vor allem den Steuern, finanzieren. Der Staat hat den Zweck, das gute Leben der Bürger zu ermöglichen. Vor allem soll er ihnen Sicherheit im Innern und nach außen geben. Er soll den Wohlstand des Landes fördern und für eine gerechte Verteilung der Güter im Lande Sorge tragen. Insgesamt soll er das Recht im Lande verwirklichen. Dafür soll er die richtigen Gesetze geben, diese vollziehen und Streitigkeiten befrieden. Er soll auch das Recht im Verhältnis zu den anderen Staaten verwirklichen, notfalls den Staat gegen Angriffe verteidigen, allein oder im Bündnis mit anderen Staaten. Er hat dahingehende Aufgaben, Befugnisse und Mittel, insbesondere Personal. Das kostet Geld. Dieses müssen die Bürger ihrem Staat zur Verfügung stellen. Wenn die Wirtschaft eines Landes prosperiert, geht es dessen Bürgern besser als wenn diese krankt. Die Prosperität zu stärken ist auch Aufgabe des Staates. Dafür kann er mit anderen Staaten zusammenarbeiten. Völkerrechtliche Verträge treffen die erforderlichen Regelungen. Diese müssen in praktischer Vernunft freien Handel und Schutz der eigenen Wirtschaft ausgleichen. Kein Staat darf sich des Einflusses auf die Wirtschaft seines Landes begeben, auch nicht durch übermäßige Internationalisierung der Unternehmen. Jederzeit muß der Staat die Hoheit in seinem Lande bewahren. Das ist ein Postulat der Souveränität, der Freiheit der Bürger, welche diese in demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren verwirklichen. Die Kosten des Staates muß die Bürgerschaft tragen; denn der Staat ist nicht nur deren Organisation für ihr gutes Leben, sondern agiert der Verfassung nach auch nur nach dem Willen der Bürger. Deren Vertreter in den Organen des Staates haben die Aufgabe, den Willen der Bürgerschaft zu erkennen und die Befugnis, diesen als Gesetze zu beschließen. Für die Finanzierung fremder Staaten stehen die Steuern der Bürger nicht zur Verfügung. Die Bürger dafür in Anspruch zu nehmen, verletzt deren Vermögen. Es ist staatswidrig. Wer einen Staat finanziert, muß auch dessen Politik bestimmen können. No taxation without representation, ist ein eherner Grundsatz freiheitlicher Gemeinwesen. Die Politik eines fremden Staates zu bestimmen, ist grobe Verletzung der Souveränität des jeweiligen Staatsvolkes. Das betreibt zwar die Eurorettungspolitik, aber gegen das Recht. Die Griechen wehren sich dagegen, völlig zu Recht.

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