Der perfide Castor-Plan

Umweltministerin will Genehmigungsverfahren für WAA-Castoren aushebeln. Gorleben bleibt im Rennen. Von Armin Simon und Jochen Stay.

Brokdorf, Biblis, Philippsburg, Isar: In den Zwischenlagerhallen an diesen vier AKW-Standorten will Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) von 2017 an Castoren mit mittel- und hochradioaktiven Abfällen aus den Wiederaufarbeitungsanlagen (WAA) in La Hague (F) und Sellafield (GB) einlagern lassen. In der Vergangenheit rollten alle diese Behälter mit verglasten WAA-Abfällen aus La Hague stets nach Gorleben. Dass die oberirdische Halle dort keine weiteren Castoren mehr aufnehmen muss, war vor zwei Jahren das Zugeständnis an Niedersachsen, mit dem sich Bund und Länder dessen Zustimmung zum Endlagersuchgesetz (und Mitarbeit in der Atommüll-Kommission) erkauften – dem Gesetz also, das, so befürchten viele, am Ende doch den Salzstock in Gorleben zum bundesweiten Lager für alle hochradioaktiven Abfälle machen soll.

AtomkraftgegnerInnen vor dem Zwischenlager in Gorleben

Am Beispiel der 26 WAA-Castoren wollte die Politik zeigen, was „Neustart“ in der Atommülllagerfrage für sie heißt. Das Ergebnis ist in jeder Hinsicht entlarvend: Den Castor-Plan, von Hendricks mutig „Gesamtkonzept“ genannt, hat das Ministerium mehr oder weniger allein ausgeheckt, von einem Konsens gleich welcher Art kann keine Rede sein. Die BürgerInnen an den betroffenen Standorten haben von ihm erst erfahren, als er bereits fertig war – so viel zum Thema Mitbestimmung und Beteiligung. Selbst die Parteien sind darüber zerstritten. Die Länder stellen Bedingungen. Und die Betreiber, die eine Einlagerung letztlich beantragen müssen, haben bisher nicht mehr und nicht weniger zugesagt, als Hendricks’ Vorschlag zu prüfen. Sie ziehen ihre Klagen gegen das Einlagerungsverbot in Gorleben nicht zurück, sondern lassen sie lediglich ruhen – was ja die Drohung beinhaltet, sie jederzeit wieder aufzugreifen und weiterzuverfolgen.

Alle Zwischenlager sind unsicher

Faktisch erfüllt keine der 15 Zwischenlagerhallen bundesweit die geltenden Sicherheitsanforderungen, etwa gegen Flugzeugabstürze. In Brunsbüttel erklärten die Gerichte die Genehmigung deshalb für nichtig. Um die von Hendricks nun für den WAA-Müll auserkorenen Hallen steht es aber keinen Deut besser: Das Zwischenlager Brokdorf ist vom selben Bautyp wie das in Brunsbüttel. Und die Hallen an den Standorten in Biblis, Philippsburg und Isar haben nur etwa halb so dicke Wände und Decken.

Bei einem neuen atomrechtlichen Verfahren für die Hallen sähe es vermutlich schlecht für diese aus; sehr wahrscheinlich ist, dass sie ohne umfangreiche bauliche Nachrüstungen keine Genehmigung mehr erhielten. Hendricks will dies unter allen Umständen vermeiden. In ihrem Konzeptpapier sagt sie den AKW-Betreibern daher zu, dass keine Neu-Genehmigungen erforderlich seien, sondern nur Änderungsgenehmigungen, also quasi eine Light-Version. Auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung soll es nicht geben. Und die für die Einlagerung im Zwischenlager Gorleben erstellten Unterlagen sollen im Prinzip unverändert auch für alle anderen Standorte gelten. Das Bundesamt für Strahlenschutz als Genehmigungsbehörde, verspricht Hendricks, werde sich an diese Vorgaben halten.

Heiße Zelle erst, wenn der Castor-Deckel schon undicht ist

Weiter soll die Behörde Hendricks’ Wunsch entsprechend bestimmte „Handhabungsstörfälle im Zwischenlager nicht mehr (…) unterstellen und entsprechende Szenarien nicht mehr (…) betrachten. Dies führt zu einer erheblichen Vereinfachung im Genehmigungsverfahren.“ Und auch der Bau von heißen Zellen, in denen defekte Castor-Behälter repariert und ihr Inhalt umgefüllt werden könnte, ist fürs erste vom Tisch. Es genüge ein „qualifiziertes Konzept“ dafür; der Bau selbst müsse erst dann in Angriff genommen werden, wenn der Deckel eines Castors undicht geworden sei.

All dies führt zu Abstrichen bei der Sicherheit. Hendricks agiert so, weil bei einem ordentlichen Genehmigungsverfahren AnwohnerInnen Klagerechte hätten und vor Gericht ein ähnliches Ergebnis wie in Brunsbüttel herauskommen könnte. Zum anderen geht es der Ministerin darum, Kosten zu vermeiden.

Denn im gemeinsamen Castor-Eckpunktepapier von Hendricks und den AKW-Betreibern steht: „Die Akzeptanz einer alternativen Zwischenlagerung der Wiederaufarbeitungsabfälle in standortnahen Zwischenlagern und auch die Rücknahme der Klagen stehen für die EVU unter dem Vorbehalt, dass eine für die EVU genehmigungsrechtlich und wirtschaftlich akzeptable sowie nach Aktienrecht vertretbare Lösung gefunden und rechtssicher implementiert wird.“ Zu Deutsch: Die Stromkonzerne wollen nicht zahlen.

Hat Bayern die Castoren verdient?

Während die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg eher wohlwollend auf Hendricks‘ Pläne reagiert haben, sträubt sich Bayern vehement dagegen, neun Castoren im Zwischenlager des AKW Isar bei Landshut aufzunehmen. Die bayerische Staatsregierung stellt sogar eine Einigung bei strittigen Punkten in Sachen Energiewende in Frage. In Politik und Medien reagieren viele mit Unverständnis und Vorwürfen auf die bayerische Position. Schließlich habe das Land immer auf Atomkraft gesetzt und riesige Mengen Atommüll produziert. Da müsse es jetzt auch Verantwortung tragen.

Auf die bayerische Regierung bezogen ist das sicherlich nicht falsch. Aber es sind ja nicht Seehofer und Co, die die Castoren in ihren Garten gestellt bekommen. Betroffen sind die Menschen im Landkreis Landshut. Und die tun gut daran, sich gegen Hendricks‘ Plan zu wehren, die Castoren in eine unsichere Halle zu stellen und kein ordentliches Genehmigungsverfahren durchzuführen.

Quelle: http://www.blogs.ausgestrahlt.de/atommuell/der-perfide-castor-plan/

Geleaktes CIA-Dokument belegt Kriegspropaganda

Jens Wernicke 22.06.2015

„Krieg und Frauen haben sich medial endlich versöhnt!“. Der Politikwissenschaftler Jörg Becker über Feminismus und junge Mädchen in der politischen Propaganda zur Erhöhung der Kriegsbereitschaft

Jörg Becker ist seit 1987 Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Marburg. Er war von 1987 bis 2010 Geschäftsführer des KomTech-Instituts für Kommunikations- und Technologieforschung in Solingen und von 1999 bis 2011 Gastprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Von ihm stammen zahlreiche deutsche und internationale Veröffentlichungen zu den Bereichen Internationale Beziehungen, Friedensforschung und Medienpolitik. Telepolis sprach mit ihm.

weiterlesen in der Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45221/1.html

Ukrainische Gesetze: Kinder von Donbass sind zu vergeben

Poroschenko hat vor kurzem ein Gesetz verabschiedet: Ab sofort können allen Familien in Donbass, in der s.g. „Anti-Terror-Zone“, ihre Kinder einfach weggenommen werden. Die Voraussetzungen dafür sind ganz einfach zu erfüllen: Ein Elternteil dieser Familien muss im Donbass-Krieg gefallen sein. Und zack – sind die Kinder weg. Ihre nächsten Lebensstationen sind verschiedene: Kinderheime, andere Familien. Und zwar aus allen Ländern dieser Welt! Mit anderen Worten: Die Ukraine zerstört nicht nur Menschenleben und Familien und tötet ihre Kinder, sondern macht aus dem Leid, dass sie schon seit über einem halben Jahr im Osten des Landes anrichtet, jetzt auch noch ein bares Vergnügen: Geld. Auf Blut und Knochen von Donbass.

quelle: http://www.fit4russland.com/kriege/790-ukrainische-gesetze-kinder-von-donbass-zu-vergeben

KenFM zeigt: Regime-Change in der Ukraine? Dr. Daniele Ganser im Kino Babylon Berlin

Aus der Physik wissen wir, dass Ursache und Wirkung miteinander zu tun haben, und kennen auch eine Reihenfolge. Erst die Ursache, dann die Wirkung. Ein Glas, das zerschlagen am Boden liegt, musste erst fallen.

Kein logisch denkender Mensch würde diese zeitliche Abfolge beim Beobachten von Naturgesetzen in Frage stellen. Geht es dann aber um die „Physik“ politischer Ereignisse, wird dies ständig versucht.

Bevor sich die Krim in der Ukraine von der Regierung in Kiew abspaltete und es zur sogenannten Krim-Krise kam, die bis heute anhält und zu einem Bürgerkrieg im Land und massivem Stress mit Moskau führte, kam es in der Ukraine zu einem „Regime-Change“, der nicht ohne Tote auskam.

Auf dem Maidan-Platz wurden zig Bürger mit und ohne Uniform von Kugeln getötet, die von Scharfschützen auf Dächern abgefeuert worden waren. Hier handelt es sich um klassischen Mord, der dazu führen sollte, Chaos zu stiften, um so einen Putsch vorzubereiten.

Wer die Schützen waren, wer sie bezahlte und ihnen den Befehl gab, sowohl auf Demonstranten als auch Polizisten zu schießen, ist bis heute nicht wirklich geklärt. Fest steht: Erst als im Anschluss der damalige Präsident Janukowitsch das Land fluchtartig verließ und die NATO-Marionette Poroschenko ins Amt gehievt wurde, reagierte Putin in Moskau und unterstütze die Abspaltung der Krim.

Auf der Krim befindet sich der wichtigste Militärstütpunkt Moskaus. Sevastopol. Offiziell gemietet bis 2042.

In der Westpresse wird dieser zeitliche Ablauf einfach um 180 Grad gedreht und damit die Geschichte auf den Kopf gestellt. Manipulation der öffentlichen Meinung als Basis für Kriegs-Propaganda gegen Russland.

Der Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser folgte der Einlandung von KenFM und Free21 nach Berlin, um die Geschehnisse in der Ukraine in ihrer korrekten zeitlichen Abfolge darzulegen.

Eingebettet wird sein Vortrag in die Geschichte zahlosser Regierungsputsche, die eben alles andere sind als ein Demokratieexport. Oft wurde durch einen Putsch die Demokratie beseitigt. Was den Menschen gern als Regime-Change verkauft wird, sprich Befreiung von der Diktatur mit Hilfe von Außen, stellt sich bei genauerem Hinsehen oft als Import eines (anderen, dem Westen wohlgesinnten) Diktators dar.

In diesem Spiel sind die USA bis heute federführend. Welche Rolle spielten sie damals auf dem Maidan und welche Folgen hat der Regime-Change oder Putsch in Kiew für Europa, und damit auch für Deutschland?

Knappe zwei Stunden Geopolitik im Kino Babylon in Berlin, mit aktuellem Bezug. Spannend und vor allem erhellend, wenn es darum geht, wie in den Massenmedien die Wahrheit verbogen wird, um auch den Bürger der BRD wieder für Krieg zu begeistern. In Zeiten des Internet hat die Staatspropaganda es dann aber zunehmend schwerer, Menschen flächendeckend das Gehirn zu waschen.

Die öffentliche Meinung ist das zweitgrößte Imperium auf diesem Planeten. WIR sind nicht Machtlos. Bildung hilft, die vermeintliche eigene Ohnmacht konsequent als das zu erkennen, was sie ist: Das Resultat bewusster Propaganda. Bildung ist hier das effektivste Gegengift. Bilde Dich. Mach Dich auf die Suche nach anderen Quellen. Macht Dir Dein eigenes Bild.

Dr. Daniele Ganser kann dabei ein Anfang sein.

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