Von Stéphane Hugues bei  wsws.org
16. April 2015

Die Behauptungen der USA und der Europäer, Russland drohe, in die Ukraine einzumarschieren, sind falsch. Diese beruhen auf Geheimdienstinformationen, die der Nato überwiegend von Washington zugespielt wurden. Sie werden von detaillierten Erkenntnissen widerlegt, welche französischen Geheimdiensten vorliegen.

Enthüllt wurde dies vergangenen Monat in einer öffentlichen Anhörung des Geheimdienstdirektors General Christophe Gomart in der französischen Nationalversammlung (hier zugänglich). Wochenlang wurde Gomarts Aussage von den französischen, europäischen und amerikanischen Medien geflissentlich ignoriert. Die Geschichte wurde erst verbreitet, nachdem die staatlichen russischen Medien Russia Today und Sputnik News sie vor kurzem aufgegriffen hatten.

Gomart sprach in einer Anhörung des Verteidigungsausschusses der Nationalversammlung. Diskussionsthema war das neue drakonische französische Geheimdienstgesetz, welches die elektronische Massenüberwachung der Bevölkerung legalisiert. Diese steht auf einer Stufe mit der NSA-Bespitzelung, die Edward Snowden aufgedeckt hatte. Gomart argumentierte insbesondere für eine Budgeterhöhung des Geheimdienstes Direction du Renseignement Militaire (DRM).

Auf Fragen des Abgeordneten Frédéric Lefebvre zu den Beziehungen zur Nato antwortete Gomart: „Das wahre Problem mit der Nato besteht darin, dass dort der amerikanische Geheimdienst das Sagen hat, während der französische Geheimdienst lediglich mehr oder weniger zur Kenntnis genommen wird – deshalb ist es von Bedeutung, den Nato-Kommandeuren genügend geheimdienstliche Erkenntnisse aus französischen Quellen bereitzustellen.“

weiterlesen in der Quelle: http://www.wsws.org/de/articles/2015/04/16/nato-a16.html

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