Das Kräftemessen der ukrainischen Superreichen Igor Kolomojski (1,8 Mrd US-Dollar) und Petro Poroschenko (1,4 Mrd Dollar) spitzt sich zu. Anlass der jüngsten Eskalation ist die Kontrolle der führenden ukrainischen Ölgesellschaft Ukrnafta. Das Unternehmen fördert 86 Prozent des einheimischen Rohöls. Bei Gaskondensat liegt der Anteil bei 28 Prozent und bei Erdgas bei 16 Prozent.

Nach Agenturmeldungen drängen vor allem die USA darauf, das Poroschenko, der auch ukrainischer Präsident ist, dem seit langem schwelenden Konflikt ein Ende bereitet. Vor wenigen Tagen soll es ein Gespräch zwischen Kolomojski und dem amerikanischen Botschafter Geoffrey Pyatt gegeben haben.

Die Aktienmehrheit an der Ukrnafta liegt bei der staatlichen Gesellschaft Naftogas Ukraina (50 Prozent plus eine Aktie). Minderheitseigentümer der Ukrnafta mit 42 Prozent sind Strukturen aus dem Umfeld der von Kolomojski kontrollierten Privat-Gruppe. In ihrem Zentrum steht die 1992 gegründete Privat-Bank, heute die größte Geschäftsbank in der Ukraine. Der ukrainisch-israelisch-zypriotische Geschäftsmann Kolomojski ist als ehemaliger Präsident des Europäischen Rats der jüdischen Gemeinden auch international bekannt.

Bis Ende vergangener Woche sah die ukrainische Gesetzgebung vor, dass ein Mehrheitseigentümer die effektive Kontrolle nur ausüben kann, wenn ihm mehr als 60 Prozent der Anteile gehören. Am vergangenen Freitag hat die Oberste Rada, das Kiewer Parlament, dieses Gesetz nun gekippt und festgelegt, dass bereits eine Mehrheit von 50 Prozent plus einer Aktie dem Eigentümer schon Kontrolle über das Unternehmen verschafft.

Unmittelbar nach der Gesetzesänderung am Freitag hat der Aufsichtsrat der Infrastrukturgesellschaft Ukrtransnafta, die mit ebenso knapper Mehrheit dem ukrainischen Staat gehört, den Vorstandsvorsitzenden Oleksandr Lazorko abgesetzt. Lazorko galt als Statthalter für Igor Kolomojski.

Stunden später wurde das Gebäude von maskierten Kämpfern mit Maschinenpistolen besetzt, angeblich in Kolomojskis Gegenwart. Dieser gab später vor dem Gebäude ein angeblich mit Flüchen und Beschimpfung von Journalisten gespicktes Interview. Am Wochenende erteilte Poroschenko, der auch Präsident der Ukraine ist, ihm in dieser Funktion einen öffentlichen „Verweis“.

Ukrainische Medien berichteten, dass die Privat-Bank in der Folge Konten von Poroschenkos Unternehmen gesperrt habe. Die Bank habe von einem „technischen Fehler“ gesprochen.

Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow gab gegenüber der Presse an, es seien überhaupt Regierungskräfte gewesen, die das Gebäude eingenommen hätten.

Am Sonntag schließlich kam die Meldung, dass auch die Gebäude des Unternehmens Ukrnafta von einigen Dutzend Bewaffneten besetzt worden seien. Der Abgeordnete der Regierungspartei Sergej Leschtschenko schrieb auf Facebook, die maskierten Kämpfer gehörten zu dem Freiwilligenbataillon Dnjepr-1.

Das Bataillon Dnjepr-1 ist eines der von Kolomojski finanzierten und unterhaltenen Freikorps, die im Bürgerkrieg auf Regierungsseite gegen die russischsprachigen Aufständischen kämpfen. Dabei stehen die Freikorps außerhalb der Hierarchie der ukrainischen Armee. Wiederholt wurde berichtet, dass sich in ihren Reihen ein hoher Anteil an Nationalisten sowie rechtsextreme Ausländer aus Westeuropa befänden. Die OSZE und Amnesty International haben den Freikorps mehr als einmal Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Der Presse sagte Kolomojski am Sonntag, er sei in keiner Weise bereit, die “Provokation von Leuten aus Poroschenkos Umgebung” hinzunehmen und werde Klage bei der Staatsanwaltschaft einreichen. Bei den Bewaffneten, die inzwischen Gitter um die Gebäude geschweißt haben, handele es sich nicht um Angehörige seiner Freikorps, sondern um Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsgesellschaft.

Noch ist unklar, welche weiteren Schritte Kolomojski unternimmt. Mit der Gesetzesänderung hat Poroschenko seine Position als Präsident benutzt, ihn in die Ecke zu drängen. Kurz nach seiner Wahl 2014 hatte der Schokoladenindustrielle Poroschenko den Rivalen noch zum Gouverneur von Dnjepropetrowsk gemacht. Seither häufen sich allerdings in der nordöstlichen Region die Beschwerden über Korruption und abnehmende Rechtssicherheit auch seitens ausländischer Investoren. Die von ihm finanzierten Freiwilligenbataillone dürften auch die Funktion haben, den Präsidenten bei seinem Vorgehen gegen ihren Chef und Ernährer zur Besonnenheit anzuhalten.

Ungewiss ist noch die Position des ehemaligen „Paten von Donezk“, des Oligarchen Rinat Achmetow, in dem Konflikt. Der frühere Janukowitsch-Financier hat sich im Bürgerkrieg zwar auf die Regierungsseite geschlagen, hält sich seitdem jedoch zurück. Im übrigen dürfte er einen guten Teil seiner Donezker Aktiva infolge des Kriegsgeschehens verloren haben.

In einem Fernsehinterview sagte Kolomojski am Wochenende, die beiden „Volksrepubliken“ seien inzwischen „gestandene Subjekte“– auch wenn die Ukraine sie nicht anerkenne. Falls dort gemäß der Kiewer Forderung nach ukrainischem Recht gewählt würde, sei er sich nicht sicher, ob dabei andere als die derzeitig Regierenden an die Macht kämen. Deutet er an, sich auf ihre Seite schlagen zu wollen?

quelle: http://drwn.de/de/2015/03/oligarchenkrieg-in-der-ukraine/

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