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Von Peter Schwarz
5. März 2015

Vor dem Ersten Weltkrieg mobilisierte der Deutsche Flottenverein Beamte, Professoren und andere Mitglieder der gehobenen Mittelklasse für den deutschen Militarismus. Heute hat die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen diese Aufgabe übernommen.

Der Lebensstil hat sich geändert. Die gutbezahlten Abgeordneten, Lobbyisten und wissenschaftlichen Mitarbeiter, die sich im Umfeld der Stiftung bewegen, stecken ihre Kinder nicht in Matrosenanzüge, sondern in Öko-Kleider aus Naturfasern. Als gesellschaftliches Vorbild verehren sie nicht den flotten Reserveoffizier, sondern diverse alternative Lebensformen. Wenn es um die imperialistischen Interessen Deutschlands geht, stehen sie ihren Vorfahren aus der wilhelminischen Ära aber in nichts nach.

Das stellte die Heinrich-Böll-Stiftung am Montag erneut unter Beweis. Sie hatte zu einer Konferenz zum Thema „Die Ukraine, Russland und Europa“ nach Berlin eingeladen. Was folgte, waren vier Stunden geifernde Kriegshetze gegen Russland.

Abweichende, ja auch nur differenzierende Standpunkte waren in den beiden Panels, die die Konferenz ausmachten, nicht zu finden. Alle Teilnehmer waren sich in der Verdammung des Putin-Regimes und des russischen Nationalismus einig. Dem ukrainischen Nationalismus konnten sie dagegen nur positive Seiten abgewinnen. Dass darin rechte und faschistische Tendenzen den Ton angeben, taten sie als russische Propaganda ab. Ihre Helden waren prowestliche Oligarchen wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der Russe Michail Chodorkowski und natürlich der kurz zuvor ermordete Boris Nemzow.

Selbst der Hauch einer Kritik an der amerikanischen und deutschen Ukrainepolitik blieb aus. Differenzen gab es nur über die Frage, ob man direkt eine „militärische Lösung“ anstreben solle, wie es die Politologin Lilija Schewzowaformulierte, die in Moskau für den US-Thinktank Brookings Institution arbeitet, oder ob man eine „humanitär-militärische Haltung“ entwickeln müsse, ein „Mix aus Humanismus und einer starken Armee“, wie der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner plädierte.

Die Richtung der Konferenz gab Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, in seiner Einleitung vor. „Die russische Führung“, erklärte er, „kombiniert souverän Diplomatie und Militär, Propaganda und ökonomische Druckmittel.“ Die europäischen Regierungen und die USA seien dagegen „von einer konsistenten Strategie weit entfernt. Bisher reagieren sie nur, statt zu agieren.“ Dies müsse geändert werden.

Fücks machte deutlich, dass es den Grünen dabei nicht vorrangig um die Ukraine geht. Vielmehr betrachtet er den Konflikt um die Ukraine als Gefahr für die Europäische Union, auf der die wirtschaftliche und politische Machtstellung Deutschlands in Europa und der Welt beruht. „Was auf dem Spiel steht“, sagte er, „ist die Zukunft der europäischen Gemeinschaft selbst.“ Die Ukraine sei ein Test auf deren Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit.

„Wann, wenn nicht jetzt, ist die Stunde einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik?“ fragte Fücks. „Versagen wir vor dieser Bewährungsprobe, wird das die zentrifugalen Tendenzen innerhalb der EU noch beschleunigen. … Von uns ist die Rede, wenn wir von der Ukraine und Russland sprechen! Das ist die Botschaft, die wir mit dieser Konferenz vermitteln wollen.“

Andere Redner unterstrichen diesen Punkt. Michajlo Minakow von der Universität Kiew-Mohyla-Akademie drohte: „Wenn Ihr uns bei der Lösung der osteuropäischen Krise nicht helft, werdet Ihr als Halbinsel am eurasischen Kontinent enden.“ Und der Historiker Timothy Snyder warnte, China werde letztlich der Gewinner der Krise sein.
Timothy Snyder

Der Professor von der amerikanischen Yale-Universität ist als eine Art Handlungsreisender in Sachen ukrainischer nationalistischer Propaganda unterwegs. Bereits im Mai letzten Jahres war er, ebenfalls gemeinsam mit Bernard Kouchner, auf einer ähnlichen Versammlung in Kiew aufgetreten.

In Berlin übernahm er die Aufgabe, den Einwand zu entkräften, der still im Raum stand, aber von niemandem offen ausgesprochen wurde: Dass die deutsche Außenpolitik mit ihrer Unterstützung des Putsches in Kiew und ihrer Zusammenarbeit mit rechten ukrainischen Nationalisten die Tradition der Nazi-Diktatur fortsetzt.

In einem gewundenen und teilweise logisch kam nachvollziehbaren historischen Vortrag vermischte Snyder Nazi-Gegner und Nazi-Kollaborateure, Angreifer und Angegriffene.

Er begann mit dem Hitler-Stalin-Pakt von 1939, aus dem er eine sowjetische Mitverantwortung für sämtliche Verbrechen des Nazi-Regimes ableitete, und dem Umstand, dass die Nazis in der Sowjetunion nach ihrem Überfall Kollaborateure fanden. Daraus folgerte er, für die Verbrechen, die während des Zweiten Weltkriegs in der Sowjetunion begangen wurden, seien nicht nur die Nazi-Invasoren verantwortlich, sondern ebenso die Sowjetunion selbst.

Der Trick der sowjetischen Propaganda habe darin bestanden, die Schuld für all diese Verbrechen dem Westen, dem Kapitalismus und dem Faschismus zuzuschieben – oder dorthin zu „exportieren“, wie sich Snyder ausdrückte. Der Sieg der Roten Armee über die Nazis, der unter Millionen Opfern erkämpft wurde, sei demnach ein Mythos, der „Mythos vom Großen Vaterländischen Krieg“, der geschaffen worden sei, um all dieses Böse rückgängig zu machen.

„Ich betone das,“ fuhr Snyder fort, „weil dieser Export der historischen Verantwortung sich heute in entscheidender Weise wiederholt. So wie damals wird heute die Schuld für die sowjetische Vergangenheit, für die Nazi-Vergangenheit in der Sowjetunion, exportiert, nach außen verlagert.“ Die Ukrainer würden als Faschisten bezeichnet, die „Idee des Westens als Unterstützer des Faschismus“ wiederbelebt.

In einem Stil, der an die antikommunistische Hysterie der McCarthy-Ära erinnerte, beklagte Snyder dann, wie diese russische Propaganda das europäische Denken zersetze, „wie sie sich ihren Weg direkt oder indirekt in die Art und Weise bahnt, in der wir über die Ukraine reden, und daher über Europa, und daher über uns selbst“.

„Beunruhigend ist“, fuhr er fort, „wie wenig wir das bemerkt haben. Wir haben es hier mit einem Syndrom zu tun, bei dem das, was wir als Propaganda abtun könnten, in Wirklichkeit all unser Denken im Westen ergriffen hat. In diesem wichtigen Sinne ist der Kreml dabei zu gewinnen.“

Niemand auf dem Podium oder im Publikum protestierte gegen diese Geschichtsklitterung, die den tatsächlichen Verlauf des Zweiten Weltkriegs auf den Kopf stellt. Sie stimmten alle mit Snyders Schlussfolgerung überein, der für eine massive Aufrüstung Europas und vor allem Deutschlands eintrat.

„Die Russen haben eine wirkliche Armee, aber sie kann aufgehalten werden. Deutschland könnte eine größere Armee haben, wenn es wollte“, schloss der Yale-Professor. Europa brauche mehr Streitkräfte, ein Offizierskorps, eine Militärakademie. „Ich finde es merkwürdig, dass darüber jetzt nicht diskutiert wird. Man kann keine Außenpolitik ohne Armee haben.“
Bernard Kouchner

Bernard Kouchner war etwas zurückhaltender. Der Mitbegründer der „Ärzte ohne Grenzen“ spielt seit Jahren eine führende Rolle dabei, imperialistische Kriege mit „humanitären“ Argumenten zu rechtfertigen. In den 1990er Jahren setzte er sich für die Intervention der Nato auf dem Balkan ein und in jüngster Zeit befürwortete er die französischen Militärinterventionen in Libyen und Afrika. Von 2007 bis 2010 war er unter dem konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy französischer Außenminister.

Für eine militärische Konfrontation mit Russland hält Kouchner aber die europäischen Streitkräfte noch für zu schwach. Auf die selbst gestellte Frage: „Seid ihr bereit, gegen die russische Armee zu kämpfen?“ antwortete er: „Nein, ihr seid es nicht.“ Zuerst müsse Russland, so Kouchners Argument, mit „humanitären“ Mitteln aufgeweicht werden.
Lilija Schewzowa

Dem widersprach heftig Lilija Schewzowa. Mit schneidender, teilweise überschnappender Stimme griff die Mitarbeiterin der Brooking Institution die deutsche Außenpolitik an – nicht ohne vorher der Heinrich-Böll-Stiftung und ihrem Vorstand in den wärmsten Tönen für ihre Arbeit in Kiew und Moskau gedankt zu haben.

„Ihr seid verantwortlich für das Monster, das ihr so lange im Kreml gehätschelt habt“, kreischte sie. Namentlich attackierte sie Egon Bahr, den Architekten von Willy Brandts Ostpolitik in den 1970er Jahren, Gerhard Schröder, der als Bundeskanzler enge Beziehungen zu Putin pflegte, und Frank-Walter Steinmeier, den derzeitigen deutschen Außenminister.

Sie warf der deutschen Politik Naivität vor. „‚Liebegrüße aus Moskau‘, ihr liebt es immer noch!“ geiferte Schewzowa. „Deutschland war immer der entscheidende Faktor für Russland. Bis zum Sommer letzten Jahres spielte Deutschland die wichtigste Rolle dabei, die russische Politik zu ermöglichen und ihr entgegenzukommen.“

In der Diskussion betonte Schewzowa, es könne keinerlei Kompromiss mit Putins Kreml geben. „Ihr solltet viel drastischere Instrumente als Sanktionen anwenden, um Putin zum Einlenken zu zwingen“, rief sie und fragte provozierend: „Seid ihr bereit, den Kollaps des Putin-Regimes in Kauf zu nehmen? Ja oder Nein? Seid ihr bereit für die unvorhersehbare Lage, die dann eintreten könnte? Wenn ihr nach einem Kompromiss sucht, der die Würde der Ukraine und eure Würde bewahrt und gleichzeitig die Zustimmung Putins findet, werdet ihr im Abgrund landen.“

Heftig widersprach sie der Aussage, es gebe keine militärische Lösung. „Es gibt Situationen, in denen es militärische Lösungen gibt“, sagte sie und rief dazu auf, mutiger zu sein. Die Ukraine müsse massiv, mit zig Milliarden Dollar militärisch aufgerüstet werden. Das Publikum antwortete mit Applaus.

Am Rande der Konferenz gab Schewzowa dem Nachrichtenmagazin Focus ein Interview, in dem sie einen möglichen Putsch gegen Putin voraussagte und dem russischen Präsidenten prophezeite, wenn er den Kreml nicht rechtzeitig verlasse, werde er „in den Flammen untergehen“.
Schlussfolgerung

Am Ende der Diskussion fasste Stiftungsvorstand Fücks die Schlussfolgerungen in fünf Punkten zusammen.

Die erste laute: „Sich nicht auseinander dividieren lassen; den Konflikt mit Russland als ein Momentum nutzen, um die europäische Integration voranzutreiben, und zwar einschließlich einer Stärkung der europäischen Verteidigung“.

Als zweites nannte Fücks die Unterstützung der „demokratischen Zivilgesellschaft in der Ukraine und in Russland“, eine Umschreibung für die Förderung eines Umsturzes in Moskau nach Kiewer Vorbild.

Als drittes rief er zu einer Verstärkung der Sanktionen gegen Russland auf, insbesondere „gezielter Sanktionen, die die russischen Machteliten treffen, besonders im Finanzsektor, weil darin eine besondere Verwundbarkeit des Regimes liegt“.

Schließlich forderte er massive finanzielle Hilfe und Investitionsprogramme, um die Ukraine wirtschaftlich und politisch zu stabilisieren, sowie die Stärkung der Energieunabhängigkeit der EU gegenüber Russland.

Das entspricht weitgehend der Politik, welche die Bundesregierung systematisch verfolgt, seit sie Anfang letzten Jahres verkündete, sie werde von der Politik der militärischen Zurückhaltung abrücken und eine größere Rolle in der Weltpolitik spielen. Die Grünen verfolgen diesen Kurs aber mit einer Aggressivität, die noch über die der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD hinaus geht.

Sie treiben die Konfrontation mit Russland systematischer und rücksichtsloser voran und stehen in dieser Frage der US-Regierung am nächsten. Und sie bieten Leuten wie Schewzowa eine Plattform, die bei der Konfrontation mit Russland auch vor einem nuklearen Krieg und einem Putsch in Moskau mit – wie sie selbst sagt – „unvorhersehbaren“ Folgen nicht zurückschreckt.

quelle: http://www.wsws.org/de/articles/2015/03/05/boel-m05.html

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