24. Dezember 2014

Der Leitartikel in der New York Times vom Montag, „Folterer und ihre Bosse müssen auf die Anklagebank“, kennzeichnet ein neues Stadium der politischen Krise, die durch die Veröffentlichung des Berichts des Senate Intelligence Committee über die von der Bush-Regierung angeordnete Folter ins Rollen gekommen ist.

Schon die Überschrift des Leitartikels verurteilt in einer bemerkenswert direkten Sprache die Folterpraxis in CIA-Verliesen unter der Regierung Bush. Ein wichtiger Absatz lautet:

„Die Amerikaner wissen schon seit Jahren über viele dieser Vorfälle Bescheid, doch der 524-Seiten-Bericht des Senate Intelligence Committee beseitigt auch den letzten Zweifel über den verkommenen und illegalen Charakter dieser Handlungen. Neben neuen Enthüllungen über sadistische Methoden wie „rektale Fütterung“ erfahren wir, dass zahlreiche Häftlinge mittels Waterboarding gefoltert, an ihren Handgelenken aufgehängt, in Kisten eingesperrt wurden, Folter durch Schlafentzug erlitten, mit dem Tode bedroht oder brutal geschlagen wurden. Im November 2002 starb ein Häftling, der auf Betonboden angekettet war, vermutlich an „Unterkühlung“,.

Hier haben wir es schlicht und einfach mit Verbrechen zu tun. Sie sind verboten durch die Rechtsordnung der USA, die Folter als „bewusstes Zufügen körperlicher oder psychischer Schmerzen und Leiden“ definiert. Auch die UN-Konvention gegen die Folter, das internationale Abkommen, das die USA 1994 unterzeichnet haben, und das verlangt, dass Folter jeglicher Art strafrechtlich verfolgt wird, verbietet Folter.

Die einflussreichste Zeitung der Vereinigten Staaten behauptet damit faktisch, dass die Bush-Regierung eine verbrecherische Regierung war.

Die Times schreibt, dass „eine glaubwürdige Untersuchung sich auch mit dem früheren Vizepräsidenten Dick Cheney, Cheneys Stabchef David Attington, dem früheren CIA-Direktor George Tenet und mit John Yoo und Jay Bybee, den Rechtsberatern des Präsidenten, befassen muss, die die als Folter-Memos bekannt gewordenen Schriftsätze verfassten.“

weiterlesen in der Quelle:http://www.wsws.org/de/articles/2014/12/24/nytf-d24.html

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