noch mal kurz von vorne, denn es ist so viel passiert in der Ukraine im letzten halben Jahr.

aus dem Nachrichtenmagazin Hintergrund, vom 14. Januar 2014 –

In der Ostukraine spitzt sich die Lage weiterhin gefährlich zu. Am Montagmorgen endet ein Ultimatum der Putschregierung in Kiew an die Aufständischen, die ein Referendum über eine Föderalisierung des Landes fordern. Sie sollen die Waffen niederlegen und die besetzten Verwaltungsgebäude räumen. Nur wer bis Montagmorgen die Waffen niederlege und die besetzten Verwaltungsgebäude verlasse, werde strafrechtlich nicht belangt, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Sonntag in Kiew. Zugleich drohte er mit einem „groß angelegten Anti-Terror-Einsatz“ unter Beteiligung der Streitkräfte, um die Unruhen im Osten des Landes zu beenden. Seit einer Woche lässt seine Regierung schweres Militärgerät in den Osten verlegen, um die Demonstranten einzuschüchtern.

Moskau warnte die Machthaber in Kiew nachdrücklich vor einem Militäreinsatz, der zu einem „Bürgerkrieg“ führen könne. Moskau sei „empört über den verbrecherischen Befehl“ von Turtschinow, der die Proteste von der Armee niederschlagen lassen wolle, teilte das Außenamt in Moskau am Sonntag mit. „Gerade vom Westen hängt es jetzt ab, einen Bürgerkrieg in der Ukraine zu vermeiden.“

Donezker Volkrepublik

Am Wochenende hatten Aktivisten in der Provinz Donezk in zahlreichen Städten staatliche Einrichtungen, darunter auch Polizei-und Geheimdienstgebäude, besetzt. Die Liste der Städte, die sich zu der in der vergangenen Woche ausgerufenen „Donezker Volkrepublik“ bekennen, wird täglich länger.

In Sneschnoje, Krasnij Liman, Konstantinowka, Druschkowka, Kramatorsk, Druzhkowka, Krasnoarmejsk und Mariupol fanden Besetzungen statt. In den meisten dieser Orte hat sich die Polizei auf die Seite der Protestierenden gestellt und sich geweigert, gegen die vermeintlichen „Terroristen“ vorzugehen. Am Montagvormittag haben Demonstranten auch in Gorlowka die Polizeizentrale übernommen. Auch in Zhdanovka sei das Rathaus laut jüngsten Meldungen am Montag von den Regierungsgegnern übernommen worden.
Polizei Sondereinheiten Donezk
Ein Teil der Sonderpolizei in Donezk hat den Einsatz verweigert. Vielmehr erklärten sie, künftig die Forderungen der Demonstranten zu unterstützen und Befehle ihres Kommandos zu ignorieren.

In der rund einhunderttausend Einwohner zählenden Stadt Slawjansk spitzte sich die Lage am Wochenende zu, nachdem es zu Angriffen auf Kontrollposten der Aufständischen kam, die an den Zufahrtstrassen der Stadt errichtet worden waren. Dabei soll es mehrere Verletzte und auch Tote gegeben haben. Die Angaben ließen sich allerdings noch nicht unabhängig überprüfen. In Slawjansk sollen sich sowohl die Polizei als auch Mitglieder des Geheimdienstes SUB mit der antifaschistischen Protestbewegung solidarisch erklärt haben. Auch die Bürgermeisterin der Stadt sagte den Aktivisten, die zuvor die Polizeizentrale übernommen hatten, ihre Unterstützung zu. (1) Tausende Menschen hatten am Wochenende in der Stadt gegen die Kiewer Regierung demonstriert. Diese hatte am Sonntag erklärt, bis auf ein paar Zufahrtstrassen die Stadt wieder unter ihre Kontrolle gebracht zu haben – nach aktuellem Stand eine Falschmeldung. Die Stadt wird aber seit Tagen von militärischen Einheiten, die von Kiew befehligt werden, abgeriegelt. Dabei handelt es sich offenbar nicht um Einheiten der regulären Armee, sondern um Angehörige der von der Putschregierung errichteten Nationalgarde, die sich vor allem aus faschistischen Kräften des „Rechten Sektors“ und der „Maidan-Armee“ rekrutiert.

Doch nicht alle Einheiten der Nationalgarde kommen überhaupt bis in ihr Einsatzgebiet. So haben Wachposten der Bevölkerung im wenige Kilometer südlich von Slawjansk gelegenen Artemowsk Transporter der Nationalgrade aufgehalten und die Soldaten – kampflos – entwaffnet. (2)

Dennoch soll es den Kiewer Truppen gelungen sein, vor Slawjansk schwere Artillerie, darunter „Grad“-Raketenwerfer, in Stellung zu bringen. Seit dem Wochenende kreisen Kampfhubschrauber über der Stadt.

Seit einer Woche befinden sich die Verwaltungsgebäude in den östlichen Großstädten Donezk und Lugansk in den Händen der Regierungsgegner. Zudem ist die Geheimdienstzentrale in Lugansk nach wie vor besetzt. In beiden Städten kam es zu Verbrüderungsszenen zwischen Polizei, darunter Einheiten des offiziell aufgelösten „Berkut“, und der Bevölkerung. (3)

Auch die in Donezk stationierte Polizei-Eliteeinheit Alfa erklärte, keine Befehle mehr aus Kiew entgegenzunehmen. Sie hatte von Andre Parubij, gegenwärtig Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine und einst Mitbegründer der faschistischen Sozial-Nationalen Partei (heute Swoboda), die Anweisung bekommen, die besetzten Gebäude in Donezk und Lugansk zu stürmen. Doch die Eliteeinheit lehnte den Einsatz ebenso ab wie einen Marschbefehl Richtung Slawjansk. (4)

Mitten in den Plänen für die „Anti-Terror-Operation“ im russischsprachigen Osten der Ukraine hat Interimspräsident Turtschinow den Leiter des Einsatzstabs ausgetauscht. Der Staatschef ordnete zudem weitere Personalveränderungen in einer Kommission des Anti-Terror-Zentrums beim Geheimdienst SBU an, wie das Präsidialamt in Kiew am Montag mitteilte.

Turtschinow setzte den unlängst ernannten Witali Zyganok als Anti-Terror-Chef ab und ernannte Wassili Krutow zum Leiter der Einheit. Beobachter in Kiew sprachen von chaotischen Zuständen und demoralisierten Sicherheitskräften.

Auch in Charkow, der zweitgrößten Stadt des Landes, demonstrierten am Sonntag erneut Tausende gegen das Regime in Kiew. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit Regierungsanhängern, darunter Mitgliedern des „Rechten Sektors“. Es soll fünfzig Verletzte gegeben haben. Am Samstag hatte der Chef des „Rechten Sektors“, Präsidentschaftskandidat Dmitri Jarosch, eine „allgemeine Mobilisierung“ der radikalen Bewegung verordnet.

Vor einer Woche hatten aus dem Westen des Landes herbeigeschaffte Polizeikräfte das besetzte Rathaus geräumt – die lokalen Polizeikräfte hatten auch hier den Befehl zur Räumung verweigert. (5) Dabei wurden siebzig Personen festgenommen. Wie das Kiewer „Innenministerium“ kleinlaut einräumen musste, handelte es sich dabei ausschließlich um ukrainische Bürger aus der Region Charkow.

„Russische Agenten“
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Titelthema: Ukraine

Schwerpunkt: Forschung für das Militär

Ebenso wie der Westen behauptet Kiew stets, die Anti-Regierungsproteste seien das Werk russischer Agenten. Beweise für diese Behauptung blieb die Putschregierung bislang schuldig. Auch die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, erneuerte die Vorwürfe Richtung Moskau während einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates am Wochenende. Beweise konnte auch sie nicht vorbringen. Sie erklärte aber, diese seien „im Internet“ zu finden. Außerdem trügen die Aufständischen kugelsichere Westen, Tarnuniformen und russische Waffen – was sie als Beweis gelten lassen will. (6) Russlands UN-Botschafter Vitaly Churkin wies die Vorwürfe zurück und machte die Machthaber in Kiew für die Destabilisierung verantwortlich. „Die internationale Gemeinschaft muss von den Handlangern des Maidan verlangen, den Krieg gegen das eigene Volk zu beenden“, forderte Churkin. Die Regierung in Kiew bediene sich „radikalisierter, chauvinistischer, russenfeindlicher und anti-semitischer“ Kräfte. (7) Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow wies die Anschuldigungen zurück. „Es gibt dort keine Agenten – weder vom (russischen Militärgeheimdienst) GRU noch vom (Inlandsgeheimdienst) FSB“, sagte er am Montag der Agentur Interfax zufolge in Moskau.

„Wenn es Fakten gibt, dann doch nur keine Scheu, diese zu präsentieren“, forderte der Außenminister die Vertreter des Westens und Kiews auf, ihre angeblichen Beweise offenzulegen. Russlands Chefdiplomat warnte den Westen vor „Muskelspielen“. Wenn jemand die Machthaber in Kiew zu einem Einsatz der Armee gegen die Proteste in der Ostukraine dränge, müsse er dafür die volle Verantwortung übernehmen.

Lawrow warf dem Westen Heuchelei vor: „Als es Gewalt auf dem Maidan gab, die mit vielen Dutzenden Toten endete, wurde das Demokratie genannt. Aber die friedlichen Proteste im Süden und Osten werden jetzt Terrorismus genannt.“

Es ist die unverhohlene Hetze gegen die russischsprachigen Ukrainer seitens der von faschistischen und ultranationalistischen Kräften dominierten Kiewer Regierung, die die Menschen im Südosten des Landes auf die Straße treibt. Zu keinem Zeitpunkt hat Kiew jemals versucht, ernsthafte Verhandlungen mit seinen Gegnern zu führen. Von Anbeginn der Proteste wurden deren Teilnehmer als „Separatisten“ und „Terroristen“ bezeichnet. Selbst friedlichen Demonstranten wurde mit jahrelangen Gefängnisstrafen gedroht. Abgeordnete der Regierungspartei Swoboda forderten gar, die von ihnen als „Kreaturen“ bezeichneten Teilnehmer der Proteste allesamt zu erschießen. (8)

Da nimmt es nicht Wunder, wenn die aufständische Bevölkerung den Offerten Kiews keinen Glauben schenkt. Neben einem Amnestie-Angebot stellte „Präsident“ Alexander Turtschinow am Montag sogar ein Referendum über eine mögliche Föderalisierung des Landes in Aussicht.

Hinter den Angeboten steht allerdings kein ernsthafter Wille zum Kompromiss. Sie sind schlicht der Tatsache geschuldet, dass sich Kiew mit einem Volksaufstand konfrontiert sieht, der auch große Teile der Polizei und des Militärs umfasst – und nicht weiß, wie es Herr der Lage werden soll. In seiner Verzweiflung brachte Turtschinow am Montag auch den Einsatz von UN-Blauhelmen ins Spiel, die sich an einer „gemeinsamen Anti-Terror-Operation“ beteiligen könnten.
ukraine schwerpunkt

Am liebsten würden die Machthaber in Kiew den Aufstand wie angekündigt mit aller Gewalt niederschlagen lassen, doch ihnen fehlen die Mittel. Auf das Militär ist ebenso wenig Verlass wie auf einen Großteil der Polizeikräfte. Zwar verfügt die loyale Nationalgarde über schweres militärisches Gerät und wohl auch über die Bereitschaft, dieses gegen die verhasste russischsprachige Bevölkerung einzusetzen.

(mit dpa)

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