Das Medienkartell muss es täglich millionenfach lesen und hören: Wir machen das nicht mehr mit! – von Eva Herman via RIA Novosti

– von Presseticker  –

N ein, das Ergebnis der Infratest-Umfrage letzte Woche war kein gutes Signal für die EU-Politiker. Und es stellt sich die Frage, was die Strippenzieher mehr schmerzt: Das immer schlechter werdende Verhältnis der Deutschen zu Amerika oder die positive Grundstimmung gegenüber Russland.

Wer nun glaubt, das Medienkartell werde Lösungen suchen, der irrt: Volkes Meinung wird einfach ignoriert – und gehirngewaschen: Mit falschen Fakten und ganz legalen Gesetzen.

Nach der erwähnten Infratest-Umfrage meldete sich eilig Grünen-Politiker Cem Özdemir zu Wort. Er warnte die Deutschen vor einem falschen Blick auf die Ukraine-Krise. Wörtlich sagte er:
„Dass die Bürgerinnen und Bürger Deutschland künftig stärker zwischen dem Westen und Russland sehen wollen, ist sicher Realität, aber nichts, was dazu führen darf, dass wir diesem Wunsch nachgeben.“
So einfach kann Politik sein! Die Realität wird kurzerhand ausgeblendet, weil sie nicht ins politische Konzept passt.

Die Äusserungen Özdemirs machen Sinn. Denn er kann sich auf breiten Rückhalt fast aller Parteien stützen, weil das, was er sagt, längst fest in den Statuten der allgemeinen politischen Agenda verankert ist. Dafür sorgen regelmäßige Beschlüsse von EU und Europaparlament, die mit politisch korrekten Programmen die politische Marschrichtung der öffentlichen Berichterstattung festlegen – und diese regelmäßig kontrollieren und überwachen.

Dabei hilft vor allem der Rundfunkstaatsvertrag (Staatsvertrag) von ARD und ZDF, dessen Satzungen unter anderem folgendermaßen lauten:

„Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (…) sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern“. (§11)

Man beachte vor allem den letzten Satz: Die europäische Integration soll von ARD und ZDF gefördert werden. Was bedeutet das aber genau? Jeder kann es überall nachlesen, weil dieser gewichtige Begriff es sogar zu einem eigenen Wikipedia-Eintrag geschafft hat.

Dort heisst es also: „Die europäische Integration steht begrifflich für einen „immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker“. (…) 1994 durch ein Papier von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers geprägt, bezeichnet der Begriff Kerneuropa (wichtigstes Ziel der europäischen Integration) eine Gruppe derjenigen europäischen Staaten, die durch die weitestgehende politische, wirtschaftliche und militärische Integration miteinander verbunden sind.
Konkret können hierunter gegenwärtig die Staaten verstanden werden, die zugleich Mitglieder nicht nur der EU, sondern auch der Eurozone, des Schengener Abkommens und der NATO sind“.

Wenn die NATO also in die Ukraine einmarschieren will, dann helfen alle seelischen Befindlichkeiten nichts: Wir müssen das gut finden!

weiterlesen in der Quelle: http://rotefahne.eu/2014/04/ukraine-berichte-ardzdf-fehlende-neutralitaet-durch-staatsvertrag/

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