Desinformationsspruch des Tages: „Geheim-Verhandlungen bringen besseres Ergebnis“

Die Chefin der deutschen Wahrheitsregierung, Angela Merkel, pries auf einer CDU-Wahlkampfveranstaltung die Vorteile des Geheimen. In diesem Fall die Geheim-Verhandlungen mit den USA über das TTIP-Freihandelsabkommen. Um das beste Verhandlungsergebnis zu erzielen, könne man nicht alles veröffentlichen, soll die in der DDR als FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda tätig gewesene, und durch entsprechende Beeinflussungen geprägte Vorsitzende der CDU, gesagt haben.

Einen seriöseren Bericht zum geplanten TTIP-Abkommen gibt es bei kontext-tv:
Das Handels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU soll, so versprechen EU-Kommission und Wirtschaftsverbände, Wachstum und Arbeitsplätze bringen. Doch Kritiker befürchten, dass das TTIP grundlegende demokratische, soziale und ökologische Standards auf Dauer außer Kraft setzt. Nicht nur drohen – trotz gegenteiliger Beteuerungen der EU-Kommission – Gentechnik, Hormonfleisch und gefährliche Chemikalien durch die Hintertür nach Europa zu kommen; aus Angst vor teuren Konzernklagen könnte das TTIP eine fortschrittliche Umwelt- und Sozialgesetzgebung auf beiden Seiten des Atlantiks blockieren. Denn die im Abkommen geplanten Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) erlauben es Unternehmen, Regierungen wegen entgangener Profite vor außergerichtlichen Tribunalen zu verklagen.

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