Hartz IV: Petitionsausschuss bereit zum Abbügeln

Hartz IV: Petitionsausschuss bereit zum Abbügeln

flickr.com / Huluvu424242 / (CC BY-SA 2.0)

Inge Hannemanns Petition zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen hat ihr Minimalziel erreicht: Die Petition wird nun wohl in einer öffentlichen Sitzung beraten werden, bevor die Regierungsvertreter sie abbügeln und sich dabei blamieren. Und daß sie abgebügelt wird, gilt als sicher – wie bei allen politischen Entscheidungen, die die Regierungsparteien nicht wollen. Ist der Petitionsausschuß also eine Farce?

Der Placebo-Ausschuß des Deutschen Bundestags

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