Existenzminimum: EU-Bürger haben Anspruch auf ALG II

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Existenzminimum: EU-Bürger haben Anspruch auf ALG II

Klaus Wallmann sen., 13. Oktober 2013,

In seinem Urteil vom 10.10.2013 (L 19 AS 129/13) hat das Landessozialgericht von NRW einer rumänischen Familie nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche den Anspruch auf Hartz IV bestätigt. Damit stellte es klar, daß Menschenrechte, wie auch das Recht auf ein physisches Existenzminimum auch auf Armutszuwanderer anzuwenden ist.

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